Nur die Landtagswahl kann den Windkraft-Wahnsinn stoppen!

22. September in Wiesbaden: Demonstration
Für eine vernünftige Energiepolitik in Hessen

Vernunftkraft Hessen e.V. lädt herzlich alle Bürgerinitiativen von Nah & Fern (bundesweit) zu dieser Demonstration für eine vernünftige Energiepolitik und gegen Natur- und Landschaftszerstörung nach Wiesbaden ein!

Samstag, 22. September, 14:00 Uhr                          
Wiesbaden – vor der Staatskanzlei
65183 Wiesbaden, Kochbrunnenplatz (Karte)

Referenten:

  • René Rock (FDP),
  • Dr. Björn Peters (DAV),
  • Harry Neumann (Naturschutzinitiative e. V.)
  • Matthias Wilkes (Landrat a.D.)

zur Homepage von Vernunftkraft

Was wird aus der Energiewende nach der Landtagswahl?
Podiumsdiskussion der Windkraftkritiker mit den Energiepolitikern der Parteien am 14.8.2018

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie- Vernunftkraft-Hessen – hatte am 14. August 2018 Vertreter der politischen Parteien zu einer Podiumsdiskussion in das Bürgerforum
Wiesbaden-Biebrich eingeladen, um im Hinblick auf die Landtagswahl im Oktober 2018, die aktuelle Position der Parteien, die höchstwahrscheinlich in den Landtag einziehen werden, wie AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP und SPD zur Energiewende zu hinterfragen. Dazu war den VertreterInnen der Parteien im Vorfeld der Veranstaltung ein einheitlicher Fragenkatalog mit fünf zentralen Fragen zugegangen. Etwa 120 Delegierte, der 80 Initiativen in Hessen, bildeten den fachkundigen Rahmen.
Das Podium war mit MdL Angela Dorn – Grüne, MdL Marjana Schott – Linke, MdL Markus Meysner-CDU, MdL Rene Rock – FDP und Dr. Dr. Rainer Rahn – AfD, seitens der Parteien prominent besetzt und wurde von
Dr. Björn Peters vom Deutschen Arbeitgeber Verband sachverständig moderiert.
Zur Eröffnung erläuterte Vernunftkraft-Vorstandssprecher Rolf Zimmermann die Ziele der Veranstaltung und verknüpfte diese mit den Erwartungen der Bürgerinitiativen an die Politik.
In einer Einführungspräsentation stellte Hans Teegelbekkers die für Hessen beim Energiegipfel 2011 beschlossenen Ziele sowie die diese flankierenden Maßnahmen den aktuellen Ergebnissen gegenüber.
Diese Bilanz ist nach seiner Meinung ernüchternd und kann letztlich nur ein Neudenken der Energiewende zur Folge haben. Dabei hätte, so die Aussage von Teegelbekkers, bereits bei der Definition der Ziele beim
Energiegipfel 2011 klar sein müssen, dass die Vorgaben unerreichbar seien und es sich damit um reine Fiktionen handele. So sei die hundertprozentige Substitution der Stromversorgung aus Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken sowie eine Umstellung der Wärmeversorgung durch regenerative Energien bis zum Jahre 2050 reine Utopie. Da man diesen Zielen in 2017 mit dem integrierten Klimaschutzplan Hessen noch die
völlige Dekarbonisierung aller energetischen Prozesse angeschlossen habe, seien neben der Strom- und Wärmeversorgung nun auch noch der Verkehrssektor in diesen Paradigmenwechsel implementiert worden.
Aufgrund der bestehenden Erfahrungen seit 2011 und der Auswertung der vorliegenden “Wendeergebnisse”, müsse klar sein, so Teegelbekkers, dass diese Vorhaben nicht gelingen werden. So zeigten die Auswertungen des Monitoringberichtes 2017 des Hessischen Wirtschafts- & Energieministeriums, dass die Windenergie als zentrale Energiequelle der Zukunft die im Endausbau die Hauptlast des gesamten Primärenergiebedarfs decken soll, dies wegen der geringen Windverfügbarkeit aktuell gerade einmal zu 0,9% tut. Dagegen stammen 73% der sogenannten Erneuerbaren Energien aus dem Verbrennen von Holz, Hausmüll und Getreide. Wegen der Feinstaubemissionen und des Importes von Holzpellets aus Übersee, könne man bei dieser Art der Energieerzeugung wohl kaum von Umweltverträglichkeit reden. Weder bei der Erzeugung, noch bei der Energieeffizienz/ Energieeinsparung
noch im Klimaschutz sei man, obwohl hessische BürgerInnen hierfür in den letzten Jahren mit ca.18.0 Milliarden Euro zusätzlich belastet wurden, keinem der definierten Ziele näher gekommen. Der Stromverbrauch stagniere auf dem Niveau von vor 18 Jahren, der Wärmeverbrauch steige weiter an, auf dem Verkehrssektor schrumpfe der Einsatz von Bio-Kraftstoffen kontinuierlich und bei den CO2-Emissionen
bewege man sich seit Jahren auf der Stelle. Dafür habe man mit der Umstellung auf energieerzeugende Landwirtschaft riesige Raps- und Maismonokulturen geschaffen und verantworte damit zum
entscheidenden Anteil das Insektensterben und das Ende der Biodiversität. Teegelbekkers kam daher zu dem Schluss, diese Energiewende gehöre in die Tonne weil sie mehr von dem zerstöre was sie vorgibt
erhalten zu wollen!
Die anschließende Diskussion, bei der die Podiumsteilnehmer zu den ihnen vorliegenden Fragen Stellung bezogen, machte deutlich, dass einige Teilnehmer, auch aufgrund der vorliegenden Resultate, sich durchaus
ein Überdenken ihrer bisherigen Positionen vorstellen können. Rene Rock, FDP- Fraktionschef im Landtag, bekannte sich dazu, dass er zwar beim Klimagipfel in 2011 die Energiewende mit beschlossen habe, aber
aus den zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnissen eine Fortsetzung des eingeschrittenen Weges für unverantwortbar halte. Auch die CDU sieht erheblichen Korrekturbedarf, wie Markus Meysner postulierte.
Man könne sich z.B. einen erneuten Energiegipfel auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse vorstellen und sei darüber hinaus für eine Abschaffung der EEG-Einspeisevergütung für Neuanlagen. Die Position der AfD formulierte Dr. Rahn kurz und knapp mit den Attributen: unsinnig, geldvernichtend, in den Abgrund führend. Anders die Haltung der VertreterInnen von SPD, Grüne; Linke. Während Marjana Schott, Linke- die Notwendigkeit der Abkehr von Kern- und Kohleenergie für notwendig erachtete und auch Windkraftanlagen nicht per se hässlich finde, so sah sie dann doch das Problem der Versorgungssicherheit und der
Bezahlbarkeit sehr kritisch. Bei der Bezahlbarkeit sah sie einen Strukturfehler im EEG wonach energieintensive Unternehmen umlagebefreit seien und damit die Kosten von den privaten Haushalten, hierbei primär von den sozial Schwachen, zu tragen seien. Eine Rückkehr zur Kernenergie sei für die Linke
jedoch tabu. Außerdem forderte sie die Vertreter der Bürgerinitiativen auf, Alternativen zu den Erneuerbaren zu benennen, mit denen eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern sei. Einigen Unmut
des Auditoriums zogen sich die beiden Vertreter von Grüne, Angela Dorn und SPD, Stefan Grüger zu. Beide verharrten unisono auf dem Standpunkt, die Energiewende werde und müsse gelingen da nur so die
Klimaziele erreichbar seien. Dabei bemühte Dorn die Hitze und Trockenheit dieses Sommers als Beweis für den dramatisch fortschreitenden Klimawandel. Die Windflauten an durchschnittlich 3500 Jahresstunden gedenken beide Parteien über Speicher kompensieren zu können. Grüger sah dabei nicht etwa großindustrielle Lösungen wie Power to Gas to Power in der Präferenz, sondern die dezentralen
millionenfach zu installierenden Batteriespeicher in den Privathaushalten und den e-Mobilen. Diesem Lösungsmodell wollte auch Dorn sich nicht verschließen, zumal die Energiekonzepte der Zukunft auf
Schwarmlösungen beruhen würden, da nur diese die erforderliche Flexibilität gewährleisten könnten. Ganz auf konventionelle Energieerzeugung mochten dann jedoch beide nicht verzichten. Dabei plädierten sie für Gaskraftwerke, da diese eine bedarfsgerechte Zu- und Abschaltung ermöglichten. Bedenken zur Importabhängigkeit von russischem Gas sah Grüger als unbegründet an. Steigenden Strompreisen durch die Energiewende müsse mit Verbrauchsminderung durch Effizienzmaßnahmen begegnet werden waren sich
Rot und Grün einig.
Insgesamt seien die Parteien, von einem konsistenten Lösungsmodell für ein zukünftiges Energiesystem weit entfernt und man habe den Eindruck, dass vor allem bei Grüne, SPD und Linke, Glauben und Hoffen sowie
das Kaschieren der Wirklichkeit die treibenden Kräfte zukünftiger Energiepolitik seien, so der Eindruck der meisten BI-Delegierten.

Schwarz-Grün einig in der Zerstörung hessischer Waldgebiete: Jetzt ist der Reinhardswald dran. Eines der ältesten Naturschutzgebiete des Landes, das größte zusammenhängende Waldgebiet Nordhessens.

Es ist ein märchenhafter Wald, knorrige jahrhundertealte Baumriesen, seltene Tierarten, sagenumwobene Burgen, so wie er in der Heimat der Gebrüder Grimm aussieht. Oder besser ausgesehen hat. Denn Grüne und CDU in Hessen wollen gerade den Reinhardswald zerstören, eines der ältesten Naturschutzgebiete des Landes, das größte zusammenhängende Waldgebiet Nordhessens mit Lebensräumen für geschützte Arten. Genau dort sollen riesige Schneisen in die Wälder geschlagen und gewaltige Windparks gebaut werden.

Denn der Reinhardswald im Norden Hessens gilt leider auch als Top-Windstromzone. Das führte schon früh zu einer »Goldgräberstimmung«, wie der derzeitige Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, Dr. Walter Lübcke, lobte. Lübcke ist oder besser war Windmüller und phantasierte einst sogar von einem Windstromland Nordhessen mit bis zu 1.000 Windrädern, die 150, 200 Meter hoch in den Himmel zwischen die Diemelsee und Rhön ragen.

In diesem märchenhaften Waldgebiet hat das Regierungspräsidium Kassel sieben Vorranggebiete für Windanlagen ausgewiesen. Auf denen sollen jeweils bis zu 20 Windräder gebaut werden, allesamt riesige Anlagen mit 150 bis 200 Metern Höhe, so ist garantiert, dass sie auf der Jagd nach dem letzten Lufthauch das Bild eines der schönsten Waldgebiete zerstören. Die Grünen waren ursprünglich angetreten, Natur und Landschaft zu schützen. Doch sie entpuppen sich immer mehr als diejenigen, die die Natur zerstören.

47.000 Stellungnahmen gingen ein – und flogen wohl direkt in die Papierkörbe. Geändert wurde nichts an dem wahnwitzigen Zerstörungsprogramm Nordhessens. Insgesamt sind 1.211 Windräder in Hessen zuletzt genehmigt worden. Vor allem das Regierungspräsidium Kassel beeilt sich, die schöne nordhessische Mittelgebirgslandschaft mit Windrädern zu zerstören.

Lesen Sie bitte den ganzen Artikel !

Grün gegen Grün: Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Energiewende vorantreiben und setzt dabei auf Windenergie. Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen Windräder gebaut werden, vor allem auch in geschützten Waldgebieten.

Ein Großteil dieser sogenannten Windvorranggebiete befindet sich auf den Höhenlagen der hessischen Mittelgebirge, zum Beispiel im Reinhardswald oder Kaufunger Wald. Das sind Wälder mit zum Teil 800 Jahre alten Baumbeständen.

Natur- und Umweltschützer kritisieren dieses Vorgehen. Sie bemängeln zum Beispiel, dass der Schutz heimischer Greifvögel außer Acht gelassen werde. So findet etwa der Rotmilan in den nordhessischen Mittelgebirgen eigentlich einen idealen Lebensraum vor. Doch Windenergieanlagen sind für ihn oft tödlich. Vogelexperten befürchten, dass deutschlandweit jährlich um die 700 Rotmilane von Windrädern erschlagen werden. Das könne den Gesamtbestand des Greifvogels gefährden, warnen sie.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 zeigt am Beispiel Hessen, wie Wälder immer mehr zu Industriegebieten werden, negative Auswirkungen inklusive.

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, 2012 in einem „Welt“-Interview: „Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird.” Artikel über Hurra-Journalismus zur Energiewende PS. Im Oktober ist Landtagswahl in Hessen

Kriminelle Machenschaften der Windindustrie? - In die Falle einer Wildkamera ist ein mutmaßlicher Gutachter gegangen, der für die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Windkraftanlagen am Bastwald unweit der Mülldeponie in Schwalmtal verantwortlich sein soll. Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie ein Mann mit einem Stock einen Habitatbaum im Windvorranggebiet am Bastwald abstreift. Dabei handelt es sich um eine illegale Vergrämungsmaßnahme, um den Bau von Windkraftanlagen in diesem Gebiet umzusetzen, und damit um einen Straftatbestand. Zum Artikel

Offener Brief zum Abschied von Prof. Hubert Weiger als Vorsitzendem des Bundes Naturschutz in Niederbayern.

Anlässlich der BN-Delegiertenkonferenz in Eichstätt am 28./29.4. 2018 haben Dr. Nikolai Ziegler, 1. Vorsitzender der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., Enoch Freiherr zu Guttenberg, Dirigent und Umweltschützer sowie Johannes Bradtka,  1. Vorsitzender Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. einen Abschiedsbrief an den scheidenden Prof. Weiger gerichtet – eine Abrechnung für den Verrat am ursprünglich aufgestellten Naturschutzgedanken.

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Die Energiewende: Politik und Geld gegen Heimat und Kultur. 

Aus Sorge um Ökologie und Kultur haben rund 100 Wissenschaftler schon 1998 das „Darmstädter Manifest zur Windenergienutzung in Deutschland“ verabschiedet. Ihr Weckruf beginnt mit dem Satz: „Unser Land steht im Begriff, ein kostbares Gut zu verlieren.“ Der Ausbau der industriellen Windenergienutzung führe dazu, dass in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaften, ja ganze Regionen „industriell überformt“ würden.

2016 folgte der „Johannesberger Appell“. Wiederum unterzeichnet von 100 Wissenschaftlern aus Sorge um den Erhalt verbliebener Kulturlandschaften Deutschlands.

Waren zu Zeiten des Darmstädter Manifests 6.205 Windkraftanlagen in Betrieb, geht  Deutschland inzwischen stramm auf 30.000 Monsteranlagen zu. Unbeirrt von jeglichen Zweifeln wird genehmigt, genehmigt und noch einmal genehmigt, selbstverständlich auch gegen den Willen der betroffenen Bürger und Steuerzahler, die das alles finanzieren inklusive des Durchführungspersonals.

Höchste Zeit, dass sich in Politik und Wirtschaft die Erkenntnis durchsetzt, „dass Landschaften soziale und kulturelle Bedeutung haben, dass sich Bürger mit ihnen identifizieren, sie als Herkunftsort und Heimat ansehen, sich für sie einsetzen und bewahren wollen“.

Darmstädter Manifest zur Windenergienutzung in Deutschland

Johannisberger Appell

Die Energiewende trifft ins romantische Herz,  FAZ

18 Jahre Energiewende – eine Bilanz

Das peinliche Zeugnis für die deutsche Energiewende

Von wegen Vorreiterrolle: Dass Deutschland die Energiewende allein nicht packt, hatte in den vergangenen Tagen bereits das Weltwirtschaftsforum (WEF) festgestellt. Auf einer Tagung im brasilianischen São Paulo stellte das Forum den ersten globalen Energiewende-Index vor. Für diesen Vergleichsindex hatte die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt.

Das Ergebnis ist peinlich für diejenigen, die stets eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands bei der Ökostrom-Transformation behauptet hatten, und niederschmetternd für jene, die das glaubten. Denn auf der Weltliste der besten Energiewende-Länder kommt Deutschland gerade einmal auf Platz 16. Selbst innerhalb Europas kommt die deutsche Energiewende noch nicht einmal unter die Top Ten.

Während sich das Deutschland auf Platz 16 blamiert, belegt Malaysia Platz 15,  Irland 14, Uruguay 13.   Platz 1 Schweden, 2 Norwegen und 3 die Schweiz.

Mehr Fakten über den „Erfolg“ der Energiewende in diesem Artikel

CDU, CSU, SPD: Koalitionsvertrag für Energiewende ohne Ende

Was bedeutet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für uns in Sachen Energiewende und Windkraft? Um es kurz zu machen – nichts Gutes! 

Koalitionsvertrag 2018: Text zu „Energie“ und „Klima“ hier lesen:  Energie_und_Klima

In der Präambel des Vertrages wird erst einmal dick aufgetragen:hlerischer Weise proklamiert: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen.

Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.

Von einer Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle der Energiewende keine Spur; dafür aber immer mehr und immer schneller vom Gleichen. Auch hier ein weiter so und kein Neuanfang!

Konkret ist geplant, dass es für Windkraft an Land in 2019 und 2020 Sonderausschreibungen von jeweils 2.000 MW geben soll, ebenso für Photovoltaik. Zusammen mit der Bundesratsinitiative, das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW zu erhöhen, kommt es somit in den Jahren 2018 – 2020 zu einer Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windkraft an Land von 8.400 MW auf 13.800 MW (+ 64%). Bei der Windkraftindustrie werden die Sektkorken knallen!

Eine weitere (noch nicht konkretisierte) bittere Pille für die süddeutschen Bundesländer ist, dass ein Mindestanteil (über alle Erzeugungsarten) für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses festlegt werden soll, also eine „Sonderausschreibungszone Süddeutschland“.

Mit der versprochenen „technologieoffenen und effizienten Klimapolitik“ hat dies wohl wenig zu tun.

Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Politik, Wirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Länder & Regionen) soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Auf dieser Basis soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das dieKlimaschutzziele 2030 festschreibt (CO2-Reduktion 1990 – 2030: – 56% über alle Sektoren).

Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 65% steigen. (Bisher 45% bis 2025 und 80% bis 2050). Da wird für die Windkraftindustrie sicherlich ein großer Batzen abfallen.

Einige konstruktive (aber ganz vage) Ansätze gibt es im Koalitionsvertrag aber auch:  So wird eine „stärkere Marktorientierung“ angestrebt. Nicht sehr überzeugend, wenn man die ersten zarten Ansätze von markwirtschaftlichen Komponenten im EEG, wie das Ausschreibungsverfahren, gerade wieder aushebelt. Mit etwas Phantasie könnten hierunter aber auch die Abschaffung des EEG und der Privilegierung gem. BauG fallen.

Ferner soll ein besserer Interessenausgleich mit dem Naturschutz- und Anwohneranliegen gewährleistet werden. Hier könnte man an den Mindestabstand von 10-H von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung denken.

Den Text hat uns die  Bürgerinitative „Pro-Schurwald“ zur Verfügung gestellt. Vielen Dank!

MDR-Sendung, „artour“, vom 2.3.2017

Die Zuverlässigkeit unserer Stromversorgung steht auf dem Spiel.

Je geringer der Anteil konventioneller Großkraftwerke an der Stromerzeugung, desto größer die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls im Falle einer Störung. Und mit steigendem Anteil von Sonnen- und Windstrom steigt auch der Anspruch an die Resilienz des Systems, weil Pannen wahrscheinlicher werden.

Warum grüne Ideologie die Gesetze der Physik nicht ausschalten kann: Lesen Sie dazu den Beitrag des Astrophysikers Peter Heller.

Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen der BI-Winterstein, liebe Freunde und Unterstützer,

ein wichtiges Jahr für den Winterstein geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahl spiegelt die Zerrissenheit wider, die auch die Energiepolitik in Deutschland hervorgerufen hat. Das mediale Hurra-Geschrei für Windkraft ohne Grenzen ist einem gemischten Chor gewichen. In die Jubelagitation, die die Zerstörung unserer Wälder und Kulturlandschaften jahrelang begleitete, mischen sich zunehmend kritische Stimmen in den Medien und in der Politik. Die FDP hat Wort gehalten und ist nicht eine unheilvolle Allianz mit den Grünen eingegangen.

Wenn auch die Jamaika-Irrfahrt abgebrochen wurde, von Entwarnung kann keine Rede sein. Eine Fortsetzung der Groko , die über Jahre hinweg das Parlament zum bloßen Abnicken längst intern beschlossener Entscheidungen degradierte, ist keine schöne Aussicht für das kommende Jahr. Wir von der BI-Winterstein werden wachsam sein und die Entwicklung verfolgen – in der Ausrichtung der Energiepolitik und ganz besonders für den Winterstein und unseren gesamten Taunus.

Ziel kann nur sein, unser Landschaftsbild, die Wälder und Höhenzüge zu verteidigen vor dem Zugriff eifernder Politiker und Windkraftprofiteure.

Wir danken allen Mitstreitern und Freunden, Frauen und Männern, die uns unterstützt haben und wünschen Euch / Ihnen ein gesundes, glückliches 2018.

Der verschwiegene Protest: Bürgerinitiativen gegen Windkraft-Irrsinn müssen endlich mehr Gehör finden. Egal, wer regiert!

Der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann hält die Protestbewegung gegen Windenergie für politisch unterschätzt und die Gefahren der Windkraft in der Öffentlichkeit unzureichend wahrgenommen. Lesen Sie, was der Professor für Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg über den Umgang von  Politik und Medien mit den Windkraft-Bürgerinitiativen zu sagen hat.
Zum Artikel

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Gerichtsverhandlung Butzbach Bürger vs. Bürgermeister

Das Verwaltungsgericht hat nun die mündliche Verhandlung zur Gerichtsverhandlung in Sachen BÜRGERBEGEHREN/BÜRGERENTSCHEID des “Bündnisses für den Wald” Butzbach terminiert:

 

Donnerstag 19. Januar 2017
um 10.00 Uhr
Saal 103

VERWALTUNGSGERICHT, Marburgerstr. 4, 35390 Gießen

“Ein Bündnis für den Wald” ist das Aktionsbündnis aus BI Gegenwind im Taunus, dem gemeinnützigen Verein “Nauturpark Hochtaunus darf nicht sterben” e.V., dem HEIMATVEREIN HOCHWEISEL e.V. und den Oppositionsparteien UWG und FDP in Butzbach!

DIES IST EINE ÖFFENTLICHE SITZUNG!

Wir hoffen auf großes Interesse und viel Publikum, wenn die Rechtmäßigkeit der Unterschrift des Bürgermeisters, geleistet während der laufenden Stadtverordnetensitzung im Sommer vor einem Jahr, vom Gericht überprüft wird!

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Schachern um den Winterstein, 2. Kapitel

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Das Vorpreschen des Bundes für die Errichtung von 6 Windkraftanlagen auf dem Winterstein hat die Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim kalt erwischt.  „Es wurde ein Bauantrag für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen im Bundesforst auf Friedberger und Rosbacher Gemarkung gestellt, ohne dass vorher eine Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sowie dem Hessenforst stattfand“, so der Vorwurf.

Wie die Presse am 3. November 2016 berichtet, ließ die Antwort der Gemeinden denn nicht lange auf sich warten. Deren Gegenentwurf sieht vor, auf dem Winterstein ein Natur- und Erlebnisgebiet zu schaffen. Dazu sollen Bebauungspläne aufgestellt werden – versehen mit einer Veränderungssperre für das fragliche Gebiet,  was den Plänen des Bundesforstes einen Schlag versetzen könnte.

  • Biotope sollen geschaffen werden
  • Das Wegwandernetz wird ausgebaut
  • Errichtung eines Flowtrails für Mountainbiker
  • Freihaltezonen für den Schutz des Kulturerbes Limes und der Kapersburg
Schönere  Verpackung, gleicher Inhalt         

Wer nun glaubt, dass mit dem Vorschlag der Gemeinden, den Winterstein zu einem Vorzeigeprojekt in Sachen Naturschutz und Naherholung zu machen, auch die  Pläne für den Bau von Windkraftanlagen in dem herrlichen Waldgebiet  vom Tisch seien, der irrt leider gewaltig. Die Pläne der Kommunen sehen nach wie vor den Bau von riesigen Windindustrieanlagen in den Wäldern des Winterstein vor (allerdings zum finanziellen Vorteil der besorgten Kommunen).

Dieser Widerspruch macht erst einmal sprachlos: Folgt man der Idee der Kommunen sind die Windkraftanlagen des Bundes pfui, die Anlagen der Städte und Gemeinden dagegen hui, nämlich natur- und menschenfreundlich. Sozusagen Perlen eines neu zu schaffenden Erholungsgebietes und Aushängeschild für gelungenen Naturschutz.

Fast könnte man dabei vergessen, dass diese Anlagen auch 200 oder mehr Meter hoch in den Himmel ragen. Dass sie riesige Waldflächen für die WKA-Standorte und deren breiten Zubringerstraßen verschlingen. Dass sie mit Infraschall und Discolicht den Anwohnern in den angrenzenden Kommunen gesundheitlich  zusetzen. Dass sie Fledermäuse, Rotmilane und andere Waldbewohner schreddern. Dass sie oft Strom liefern, wenn er nicht gebraucht wird. Dass sie oft keinen Strom liefern, wenn er gebraucht wird. Dass sie daher nicht grundlastfähig sind. Dass sie eine Kulturlandschaft opfern für ein leeres Versprechen.

Auch wenn  die Kommunen eine schönere Verpackung anbieten, der Inhalt wird dadurch nicht besser.

Für die BI-Winterstein sind daher beide Versionen der Naturzerstörung unannehmbar.

Die Presse zum Thema:

Grüne machen sich weiter stark für Windindustrie auf dem Winterstein

Auch wenn sie bei den Kommunalwahlen deutlich Stimmen eingebüßt haben und immer mehr Bürger  Windindustrie in Waldgebieten ablehnen: Die Grünen machen sich unbeirrbar stark für Naturzerstörung durch Windkraftanlagen. Sie unterstützen vehement das Vorhaben,  gigantische Windkraftanlagen mitten in den Wald des Winterstein-Höhenzuges einzubetonieren.
Frankfurter Rundschau 11.11.2016

Ringen um die Lufthoheit

Kommunen klagen, Pläne zum Bau von Windrädern am Winterstein seien mit ihnen nicht abgestimmt. Sie reagieren mit einem gemeinsamen Bebauungsplan für das Naherholungsgebiet.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.11.2016

Vier Kommunen behaupten ihr Planungsrecht

„Durch die nicht abgestimmte Errichtung eines Windparks durch den Bundesforst werden Fakten zulasten der Naherholungsfunktion des einem Naturpark ähnlichen Wintersteins geschaffen.“
Usinger Anzeiger, 3.11.2016

Vorstoß gegen Windrad-Alleingang:
Natur- und Erholungsgebiet schaffen

Dass der Bundesforst am Winterstein sechs Windräder im Alleingang errichten will, hat die betroffenen Kommunen überrascht, verärgert – und vereint. Nun gibt es einen gemeinsamen Vorstoß – der noch weiter polarisieren könnte.
zur FNP vom 3.11.2016

Unser Artikel vom 6.9.2016:

Schachern um den Winterstein

Stürmische Zeiten kündigen sich für den Winterstein an. Gleich von zwei Seiten her wird Natur und Landschaftsbild des Ost-Taunus attackiert: Anfang Juni präsentierten die Regionalplaner ihren Entwurf für die sogenannte 2. Offenlage. Darin wird deutlich gemacht, den Winterstein trotz Naturparkstatus als Standort für Großanlagen der Windkraftindustrie freizugeben. Die im 1. Entwurf geplante Windvorrangfläche auf dem Winterstein wird dabei nicht nur deutlich größer, sondern erheblich in Richtung Wehrheim – insbesondere Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal – verschoben.

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Der 108 Meter hohe Telekom-Turm. Auf unserem Bild noch ohne die geplanten sechs mehr als doppelt so hohen Windkrafttürme (229 Meter!) in der Nachbarschaft.
Investoren im Höhenrausch

Dass der naturbelassene Anblick des bisher vom Zugriff der Windkraftindustrie verschonten Winterstein noch mehr Begehrlichkeiten wecken würde, ist denn auch kein Wunder. So stellte am 29. August 2016 eine Koblenzer Firma den Antrag beim Regierungspräsidium in Darmstadt, sechs Windindustrieanlagen auf Flächen des Bundesforstes auf dem Winterstein zu errichten. Vier Anlagen auf Ockstädter Gebiet und zwei auf Rosbacher Gemarkung. Um gleich ordentlich zur Sache zu kommen, planen die Investoren Industriebauten mit einer Rekordhöhe von 229,5 Metern, die mitten in den Wald gepflanzt werden sollen. Das ist Spitze in Sachen Windkraft und wird den bisher dominanten Fernmeldeturm auf dem Steinkopf mit seinen 105 Metern mickrig aussehen lassen.

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Da der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) zum Regionalen Flächennutzungsplan“ noch nicht beschlossen ist, sieht die aktuelle Rechtslage immer noch vor, dass jeder Investor einen Bauantrag für eine Windkraftanlage stellen kann. Im Falle Winterstein hat sich jetzt der Koblenzer Investor erst einmal die Pole-Position im Rennen um Windkraftprofite geholt. So könnte es sein, dass die Gemeinden mit ihren Windideen nicht mehr zum Zuge kommen, da die Windvorrangflächen, auf denen ihre Pläne aufbauen, bislang nur auf dem Papier existieren.

Angst ums Geschäft

Die Planungen der Investoren kommen den Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim ungelegen, weil Pachtzahlungen der Bund und nicht die Gemeinden einstreichen würde. Schließlich haben die Kommunen vor, selbst Kasse zu machen. Wenn man die Stellungnahmen der Gemeinden von Friedberg bis Wehrheim zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zum Windvorranggebiet (7800) Winterstein einmal studiert, finden sich dort Vorschläge, das angedachte Vorranggebiet Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal vorrücken zu lassen, vermutlich um einem befürchteten Veto der Flugsicherung vorzubeugen. Die gewünschte Neuausrichtung gen West sollte dabei möglichst nahe an das Hindernis Weltkulturerbe Limes heranreichen, um den Flächenbedarf von Windkraftinvestoren problemlos bedienen zu können. Dass dabei die Gemeinde Wehrheim in Kauf nimmt, den eigenen Bürgern in Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal die Giganten vor die Tür zu setzen, ist schlichtweg ein Skandal. Für ein paar Euros, die der Deal bringen kann, wird Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner aufs Spiel gesetzt.

Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung

In der Stellungnahme der Gemeinde Wehrheim zur Ausweisung der Windvorrangfläche Winterstein heißt es fordernd: „Der Abstand zum Weltkulturerbe Limes ist auf das Mindestmaß von 1.000 m oder weniger zu beschränken“. Die Stellungnehmer aus Friedberg werden noch deutlicher: „Der RV wird beauftragt zu prüfen, ob eine Verschiebung des Vorranggebietes in Richtung Westen unter Verringerung der Abstandsflächen zum Limes möglich ist…“ Diesen Stellungnahmen wurde nur allzu gern gefolgt und so präsentieren die Planer nunmehr einen Mindestabstand von sage und schreibe gerademal 200 Metern zum Weltkulturerbe Limes. Wenn diese unüberbietbare Geringschätzung nicht auf Widerstand stößt, werden die Industriegiganten am Limes in Beton gegossen und prägen fortan das bislang beschauliche Ortsbild von Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal mit dem Charme industrieller Großanlagen und nächtlich blinkender Discobeleuchtung.

Es ist festzustellen: Für mögliche Pachteinnahmen liefern die Gemeindevertreter von Wehrheim die eigenen Bürger und Bürgerinnen in Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal dem Treiben der Windkraftindustrie aus und das vor dem Hintergrund einer sowieso längst gescheiterten Energiereform, deren Kosten ins Uferlose gehen.

Die Bürger zahlen die Zeche

Die geschädigten Bewohner müssen für diese Dreistigkeit auch noch aufkommen:

  1. Mit ständig steigenden Stromkosten (ein Ende ist nicht abzusehen)
  2. Mit dem erheblichen Verlust ihrer Immobilienwerte
Windkraftanlagen beschädigen Immobilienwerte

Die Bürgerinitiative N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach hat zu diesem Thema die Angaben eines überregional tätigen Immobilienunternehmens aufgeführt. Danach kann grundsätzlich gesagt werden, dass Objekte in direkter Nachbarschaft von überdimensional großen Industrieanlagen nicht mehr als hochwertig gelten. Es werden – so die Studie – insbesondere Einfamilienhäuser der mittleren und gehobenen Preisklasse im Wert massiv reduziert.

Mögliche Wertverluste variieren demnach je nach Entfernung zur Windkraftanlage. So ist bei einer Entfernung des Eigenheimes von 2 Kilometern zur Windkraftanlage mit 30 bis 50% Wertverlust zu rechnen. Bei 5 Kilometern sind es 10 bis 25% und bei 10 Kilometern 5 bis 10 %.

Die zu erwartenden Wertverluste der Wehrheimer Eigenheimbesitzer dürften nach dieser Rechnung in die Millionen gehen. Die „Gewinne“ der Gemeinde aus Pachteinnahmen werden dagegen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verpuffen.

Artikel zum Thema von Prof. Dr. Michael Elicker,  Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg:
Großwindanlagen: Entschädigungslose Enteignung des Häuslebauers

Gemeinsam sind wir stark: Bürgerinteressen bündeln

Es ist daher im Interesse aller Bürger von Wehrheim und aller anderen Anrainergemeinden rund um den Winterstein diese fatale Entwicklung zu stoppen. Dazu ist vor allem ein gemeinsames Auftreten der betroffenen Menschen notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass die Standortfrage für Windindustrie in den Wäldern des Winterstein dazu benutzt wird, Unfrieden zu säen. Ob die von der Politik so gewünschten Windgiganten näher Richtung Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen oder Wehrheim platziert werden sollen, darf nicht als Mittel zur Spaltung der Bevölkerung rund um den Winterstein dienen.

Das im Juni 2016 präsentierte Vorranggebiet Winterstein:

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Rot umrandetes Gebiet: Die 2014 ausgewiesene Vorrangfläche Winterstein.
Rot / Blau schraffiert: Die Anfang Juni 2016 veröffentlichte, überarbeitete Vorrangfläche Winterstein: Größer und stark Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal verschoben.
Blau schraffiert: Der Teil, der neu vorgestellten Vorrangfläche, der evtl. durch die Flugsicherung abgelehnt werden kann.
Rot schraffiert: Der Teil der neu vorgestellten Vorrangfläche, der nicht von der Flugsicherung mit einem Veto belegt werden kann.

Still und leise:

Die Koblenzer Futura Holding AG informiert die Kommunen nicht über ihre Windkraft-Vorhaben auf dem Winterstein.

„Wir waren schon überrascht“, so der Friedberger Bürgermeister Michael Keller (SPD) und spricht damit auch für seinen Rosbacher Amtskollegen Thomas Alber (parteilos) über den überraschenden, mit den Kommunen nicht abgesprochenen Antrag der Koblenzer zur Errichtung von sechs Windkraftalagen auf dem Winterstein.
Die Frankfurter Rundschau berichtet.

Quelle: Grafik vom Regionalverband FrankfurtRheinMain
Fotomontage Fernmeldeturm auf dem Steinkopf mit WKA: A. Funke

 

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