Archiv Startseitenartikel

Nachfolgend eine Auswahl von bisher erschienenen Artikeln auf der Startseite

Mit dem Schrecken davon gekommen: FDP beendet das Trauerspiel rund um die „Regierungsbildung“.

„Besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Der Satz von Christian Lindner hat Kraft – er hat damit in einem Satz vier Wochen immer wiederholte Lebenslügen als solche enttarnt.  Lesen Sie dazu den Kommentar in TichysEinblick

Kubicki will Jamaika. Um jeden Preis?

Kubicki geht auf Kuschelkurs zu den Grünen, während Lindner die Wahlaussagen seiner Partei hochhält. Wie geht es weiter mit der FDP?  Die Wähler haben die FDP wegen den Positionen gewählt, die sie im Wahlkampf vertreten hat. Wenn Kubicki auf die Positionen der Grünen einschwenkt bzw. sich bei diesen anbiedert, dann verspielt er das Vertrauen, mit dem Wähler der FDP eine zweite Chance gegeben haben. Eine dritte Chance werden sie ihr bestimmt nicht geben. Dem hat die BI-Winterstein nichts hinzuzufügen.
Lesen Sie bitte weiter

Setzt Nordrhein-Westfalen schon ein Zeichen?  Die Landesregierung (inkl. FDP) hält nicht, was sie versprochen hat!

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Windenergieerlasses in NRW ist nicht geeignet, um beim Ausbau der Windenergie einen „angemessenen Anwohner-, Natur- und Umweltschutz sicherzustellen“.

Darüber hinaus setzt er bei weitem nicht die angekündigten Koalitionsvereinbarungen um.

„Was Kommunen und Fachbehörden, aber auch Planern als Hilfestellung dienen und für mehr Rechtssicherheit sorgen soll, ist aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie des Naturschutzes keine Verbesserung. Der vorliegende Entwurf leistet keinen effektiven Beitrag, die vielfältigen Konflikte durch den Ausbau der Windkraft nachhaltig zu entschärfen. Eher ist er eine Mogelpackung“, kritisieren Harry Neumann, Landesvorsitzender und Dipl.-Biologin Jasmina Stahmer, Naturschutzreferentin der Naturschutzinitiative e.V. (NI).
Lesen Sie bitte den Kommentar der Naturschutz-Initiative

Jamaika – Ein Schierlingbecher für die FDP?
Kann die FDP in einer Koalition mit den Grünen überleben?

Auf ihrem 68. Ordentlichen Bundesparteitag im April 2017 beschloss die FDP

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

Auch eine Erklärung von Christian Lindner aus dem Jahr 2014 lässt eigentlich keinen Zweifel zu, dass es die FDP mit einer Umkehr der Energiepolitik ehrlich meint.

Lesen Sie den ganzen Artikel

Rote Linie für die FDP.

Die FDP in der Bundestagswahl stärken, um eine Fortsetzung der Großen Koalition mitsamt deren grünen Vorbeter zu verhindern, mit diesem Vorsatz sind viele Gegner und Opfer der Windkraftindustrie am 24. September an die Wahlurnen gegangen.

Heute wissen wir: Die Groko ist zerbrochen, SPD und CDU abgestraft, die AfD der große Gewinner. Zweiter Sieger die FDP mit Christian Lindner an der Spitze. Die Grünen haben ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, klar verfehlt. Die Linke konnte sich in etwa halten.

Was bringt das Ergebnis für uns, für die Gegner von zerstörerischer Windkraftindustrie in Naturparks, Wäldern und Kulturlandschaften?

Als nächstes wird Frau Merkel versuchen, eine halbwegs funktionierende Jamaika-Koalition zu schmieden. Also CDU/CSU mit FDP und Grünen in die gemeinsame Regierungsverantwortung zu manövrieren.

Zu diesem Vorhaben müssen alle Gegner von Windkraftindustrie bei uns im Taunus, rund um den Winterstein und überall in Deutschland sehr hellhörig werden.

Denn: Die FDP ist in der Pflicht! Dass Windkraftindustrie in Waldgebieten nichts verloren hat, gehört zu den Kernaussagen der FDP-Wahlwerbung.

Erinnert sei dabei ganz besonders an die engagierten Auftritte von Rene Rock, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, der ein Stopp der ideologisch angetriebenen Energiepolitik einfordert.

Wenn jetzt die Presse berichtet, dass FDP und Grüne sich nicht in eine Jamaika-Koalition zwingen lassen und ihre roten Linien ziehen, dann sei  gesagt: Eine ganz dicke rote Linie muss die FDP ziehen, wenn es um die Energiepolitik der nächsten Regierung in Berlin geht. Windräder in Waldgebieten, in Naturparks, in menschenverachtender Nähe zu Wohngebieten, das geht gar nicht.  An dieser Frage wird die FDP gemessen werden von den mittlerweile über 1.000 Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Windkraftpolitik  in Deutschland.

Wir von der BI-Winterstein werden die Entwicklung in dieser Frage genauestens beobachten und berichten, wie der Wählerauftrag an die FDP in den Koalitionsverhandlungen und möglichweise danach umgesetzt wird. Auch im Hinblick auf die hessische Landtagswahl im nächsten Jahr.

 

Dank an alle, die geholfen haben, unsere Flyer und Poster zur Wahl 2017 zu verteilen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag wird voraussichtlich Ende 2018 stattfinden.

 

Nachrichten-Archiv:

Hunderte Einsprüche gegen Windvorrangfläche 7805

Gut 300 Einsprüche aus der Bevölkerung hat die BI-Winterstein pünktlich gegen die geplante Ausweisung von Windkraftflächen auf dem Winterstein und Süßeberg beim Regionalverband FrankfurtRheinMain eingereicht. Wie zu vernehmen ist, haben sehr viele Bürger und Bürgerinnen ihre Einspruchsschreiben direkt an den Regionalverband geschickt oder per e-Mail versandt.
mehr dazu im Usinger Anzeiger

Die Texte der versandten Einsprüche:Eingaben_KOMPLETT_ 7805

Eingabe_Landschaftsbild_7805

Eingabe_Limes_7805

Eingabe_Tourismus_7805

Eingabe_Fauna_7805

Eingabe_Wasser_7805

Eingabe_Waldkindergarten_7805

Eingabe_Immobilien_7805

Eingabe_Infraschall_7805

Aktueller Flächensteckbrief Winterstein 7805:

Werfen Sie einen weiteren Blick auf die Windvorrangfläche 7805 (Winterstein). Und  beachten Sie dabei, dass es durchaus möglich ist, dass auch die blau schraffierten Gebiete oder Teile davon für den Bau von Windkraftanlagen freigegeben werden. Ein endgültiger Entscheid zu den Anforderungen der Flugsicherung ist nicht in Sicht!

Windgebiete2629_488_1-Wstein

Feldberginitiative und N.o.W. reichen Stellungnahme zur Windkraft-Regionalplanung ein.  Notfalls Klage!

Die Feldberginitiative e.V. und die interkommunale Bürgerinitiative N.o.W. haben gestern ihre erste Stellungnahme zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) an den Regionalverband FrankfurtRheinMain übermitteilt. Diese betrifft das Thema Limes. Die vorgeschlagenen Vorranggebiete Sandplacken/Elisabethenschneise (5401) und Winterstein/Kapersburg (7805), die die Vorrangfläche an der Saalburg (5701) flankieren, reichen jeweils bis 200 Meter an das Welterbe „Obergermanisch-Raetischer Limes“ heran. Die BI-Winterstein unterstützt dieses Engagement und führt diesen Umstand in dem vorgeschlagenen Einspruchstext hin.

Der Usinger Anzeiger berichtet

Einigkeit am Winterstein: Gemeinsamer Einspruch gegen Vorrangfläche.

Die vier Winterstein-Anrainerkommunen, Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim, haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen das Vorranggebiet auf dem Winterstein verfasst.

Lesen Sie dazu die Wetterauer Zeitung

Wehrheim sagt Nein zur Industrialisierung des Waldes

Abstimmung der Wehrheimer Gemeindevertretung 23.6.2017:
 
Windvorrangfläche Nr. 7805 "Winterstein": Abgelehnt gegen die Stimmen von SPD und Grünen.

Windvorrangfläche Nr. 6601 "Süßeberg": Abgelehnt mit den Stimmen aller Parteien.

So einen Besucherandrang hat wohl noch keine Sitzung der Gemeindevertretung von Wehrheim gesehen. Tische und Stühle mussten herangekarrt werden, um das übliche Mobiliar für Gäste aufzumöbeln. Im stickig-heißen Sitzungssaal des Wehrheimer Bürgerhauses waren erst einmal 14 Tagespunkte abzuarbeiten,  ehe die Abstimmung über Pro oder Contra Windkraft auf dem Winterstein und Süßeberg an der Reihe war. Unter großer Anteilnahme der Besucher trugen Vertreter der Fraktionen dazu ihre Standpunkte vor. Auf der einen Seite CDU und FDP gegen Windkraft auf dem Winterstein und Süßeberg. Auf der anderen Seite erwartungsgemäß SPD und Grüne mit JA für Windkraftanlagen auf dem Winterstein und Nein gegen die Ausweisung von Windenergieflächen im Bereich  Süßeberg.  Die Stimmenverhältnisse im Wehrheimer Parlament (Sitze: CDU 14, SPD 8, Grüne 5, FDP 4) sorgten schließlich dafür, dass die Gemeindevertreter von  Wehrheim sich mehrheitlich gegen die Ausweisung von Windvorrangflächen auf dem Winterstein und Süßeberg aussprachen. Ganz so wie in den Nachbarkommunen Bad Homburg, Friedrichsdorf, Friedberg und Rosbach,  wo einer rücksichtslosen  Windindustrie auch die rote Karte gezeigt wird.

Aber aufgepasst: Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Am langen Hebel sitzen die Energiewender in Berlin und Wiesbaden. Und beim Regierungspräsidium in Darmstadt, das nahezu alle Einwendungen nach der 1. Offenlegung abgeschmettert hat.

Letztlich kann nur die Bundestagswahl im September und die Landtagswahl in Hessen Ende 2018 ein sinnvolles Überdenken der Energiepolitik bewirken.

Vorlage Gemeindevertretung zur Abstimmung

Zusammensetzung der Gemeindevertretung Wehrheim nach der Kommunalwahl am 6.3.2016

Auch das Friedberger Parlament lehnt Windindustrie auf dem Winterstein ab!

Der Magistrat hat sich wie nahezu alle Taunusgemeinden für eine Freihaltung des Taunus von Windrädern ausgesprochen. Die Magistratsmitglieder beschlossen, den »Sachlichen Teilplan erneuerbare Energien« hinsichtlich des Vorranggebietes »7805 Winterstein« abzulehnen und einem Vorranggebiet in Bruchenbrücken zuzustimmen. Dieser Beschlussvorlage hat die Stadtverordnetenversammlung nun mehrheitlich zugestimmt.

Lesen Sie die Wetterauer Zeitung zum Thema

SPD in Wehrheim will Windindustrie auf dem Winterstein

Wie die Wehrheimer SPD mit berechtigten Sorgen und Fragen der Bevölkerung zum Thema Windkraftanlagen auf dem Winterstein umzugehen gedenkt,  hat deren Fraktionsvorsitzender Kuno Leist  lautstark von sich gegeben:  In einem Zeitungsartikel des Usinger Anzeiger vom 20.6.2017  beschimpft der Genosse die FDP wenig originell als „Wendehälse“ und die CDU noch aufgebrachter als „dreifache Wendehälse“. Grund für den harschen Tadel sind die Pläne der FDP und CDU, am 23. Juni in der Gemeindevertretung gegen Windkraftindustrie auf dem Winterstein zu stimmen.

Aber hallo: Ist es nicht Ausdruck gelebter Demokratie, dass die von Leist beschimpften Parteien dereinst für Windkraft in den Wäldern des Osttaunus gestimmt haben und nun trotzdem den Mut haben, neue Wege der Meinungsbildung zu gehen und abzuwägen zwischen Nutzen und Schaden für Natur und Bevölkerung durch den Bau von Windenergieanlagen mitten im Naturpark Taunus?

Im selben Artikel kommt der  SPD-Gefolgsmann erkenntnisreich zu der Schlussfolgerung, dass die Begeisterung der Bevölkerung für Windenergiegewinnung vor der Haustür abnimmt. Da ist etwas Wahres dran, denn je mehr man sich mit der sogenannten Energiewende befasst, desto deutlicher treten die Schwachstellen dieses ideologielastigen Programms zutage. Von den milliardenschweren Kosten, die den damit beglückten Bürgern aufgedrückt werden, ganz zu schweigen.

Aus Angst  vor den kommenden Wahlen, so SPD-Mann Leist, ließe sich die CDU auf diesen vermeintlichen Bürgerwillen ein. Neben der Frage, ob nicht gerade die SPD vor allen möglichen Wahlen Angst haben muss (trotz des Großpolitikers Schulz), gilt auch die Feststellung, dass es ein Zeichen von Mut und Aufrichtigkeit sein kann, wenn Männer und Frauen einer Partei sich die Freiheit herausnehmen, ihre Meinung zu ändern. „Die Partei hat immer recht“ gehört der Geschichte an.

Wenn dann der SPD-Fraktionsvorsitzende in dem Zeitungsartikel auch noch auf die Bürgerinitiativen schimpft, sei`s drum: geschenkt. Nur so viel dazu: Die Leute von den Bürgerinitiativen wissen, wovon sie reden.

Usinger Anzeiger,  „SPD hält an Winterstein fest“

Wenig Wind am Winterstein  

Der Diplom-Informatiker Hubertus Feindler hat eine Windmessung für den Bereich Winterstein durchgeführt. Seine Ergebnisse zeigen,  viel "Windernte" ist hier nicht zu erwarten. Lesen Sie den Bericht hier.

Info-Abend der BI-Winterstein:  Danke an die Gäste und die Referenten: Ihr wart großartig!

16.6.2017: Im mit gut 100 Personen voll besetzten Saal des Bürgerhaus Friedrichsthal informierten sich die interessierten Gäste aus dem ganzen Usinger Land zum Thema Windkraft auf dem Winterstein und zu „Gesundheitsgefahren durch Infraschall“. Nach einer kurzen Begrüßung durch die BI-Initiatoren Rudolf Bauer und Andreas Funke präsentierte der Friedrichsthaler Mitstreiter der Bürgerinitiative Andreas Schulz sachlich und informativ einen Überblick zum TPEE (Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen) sowie zur Windvorrangfläche 7805 Winterstein. Insbesondere setzte sich der Referent mit den Details der in unmittelbarer Nähe zu den Ortsteilen Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal liegenden geplanten Windvorrangfläche 7805 „Winterstein“ auseinander. Dabei kamen auch wichtige und aktuelle Sachverhalte der Kommunalpolitik zur Sprache.
Großen Raum nahm die Beantwortung von Fragen der Bürger ein, außerdem wurden eine Reihe von Aspekten der Planung des Regierungspräsidiums
Darmstadt kritisch hinterfragt.

Die lebhafte und engagierte Teilnahme der Besucher machen deutlich, wie groß der Informationsbedarf und -wunsch zu dem Thema ist.

Nach einer kleinen Pause referierte Dipl.-Ing. Bernd Töpperwien, Vorstandsmitglied der b-now in Neu-Anspach,  anschaulich und eindringlich das wenig erfreuliche Thema „Gesundheitsgefahren durch Infraschall“. Dabei machte er deutlich, wie Politik, Wirtschaft und deren Lobbyisten im Interesse eines fast zwanghaften Vorwärtstreibens von Energiewende-Phantasien die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel setzen.
Mehr zum Thema „Infraschall“

Der informative Vortrag von A. Schulz zum Thema TPEE und Windvorrangfläche 7805 steht hier als PDF-Datei zum Download bereit   Vortrag_16.06.2017_Wehrheim-Friedrichsthal

Nach dem „Sturm der Entrüstung: Gemeindevorstand von Wehrheim votiert jetzt gegen Windkraft auf dem Winterstein

Die FDP-Wehrheim lud am 23.5.2017 ein zum Informationsabend im Bürgerhaus Wehrheim unter dem Motto “ Die Windkraft rückt näher“. Schon vor Beginn war der gemietete Raum total überfüllt, Stühle wurden geschleppt, Tische nach draußen getragen – und schließlich hörten dicht gedrängt  zwischen 130 und 150 Leute dem Bürgermeister von Steinbach Dr. Stefan Naas (FDP) zum Thema Windkraft zu.  Für die Wehrheimer Teilfläche Süßeberg überbrachte Naas eine beruhigende Nachricht: „Wenn die Fläche in Gemeindeeigentum ist, brauchen Sie nur ein Parlament, das richtig abstimmt. Dann kann da keiner Anlagen bauen.“ Beim Winterstein, wo neben gemeindlichen Flächen auch der Bundesforst das Sagen hat, sind ganz andere Bedingungen gegeben. „Da wird es nach Inkrafttreten des Plans schwerer, geplante Anlagen zu verhindern.“ Deswegen, fordert Dr. Naas – ganz im Sinne der BI-Winterstein und der N.o.W.! – sollten sich die Bürger zusammentun und selbst nach fundierten und fachlich anerkannten Gründen suchen, warum sich ein bestimmter Standort nicht eignet.
Zum Zeitungsartikel Taunus-Zeitung „Sturm der Entrüstung“

Der Paukenschlag

Schon ein Tag später dann der Paukenschlag im Gemeindevorstand Wehrheim, die Taunus-Zeitung berichtet darüber: „Das Gremium hat sich bei seiner Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich nicht nur dazu entschlossen, beim Parlament dafür zu werben, die Vorrangfläche Süßeberg abzulehnen – auch der Winterstein soll als Standort für Windräder nicht mehr länger gewünscht sein.“ Und die Zeitung fährt fort: „Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) bestätigte auf Nachfrage: „Wir werden bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Ende Juni eine entsprechende Vorlage einbringen, die vorsieht, beide geplanten Vorrangfächen abzulehnen.““ Zum Zeitungsartikel „Paukenschlag“

Die Taunus-Zeitung informiert überdies auch zum neuen Termin am 14.7.2017 als Abgabefrist dür die Stellungnahmen bzw. Einsprüche gegen Windvorrangflächen rund um den Winterstein.
Taunus-Zeitung: Neue Abgabefrist 14.7.2017

Termin verlängert: Ihr Einspruch gegen Windkraft auf dem Winterstein muss bis zum
14. Juli 2017 beim Regionalverband eintreffen!

Die Frist für Ihren Einspruch beim Regionalverband FrankfurtRheinMain gegen die Windvorrangflächen rund um Wehrheim ist vom 02.6.2017 auf den 14.7.2017 verlängert worden. Grund hierfür ist ein Verfahrensfehler bei der Offenlegung in Offenbach.

Textvorlagen für Ihren Einspruch

Nachdem 2014 der 1. Teilentwurf  beim sogenannten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien schon den Protest vieler Tausend Bürger und Bürgerinnen ausgelöst hat, haben die grünen Planer im nun vorliegenden 2. Entwurf in vielen Fällen noch eine ordentliche Schippe draufgelegt.

Auf Anregung und mit Zustimmung des Wehrheimer Bürgermeisters Sommer wird in dem neuen Entwurf das Windvorranggebiet auf dem Winterstein noch einmal gewaltig vergrößert und rückt den Bürgern von Wehrheim und insbesondere der Ortsteile Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal quasi in die Vorgärten.

Mit allerlei Finesse haben die grünen Planer dabei sogar erreicht, den geplanten Mindestabstand zum Weltkulturerbe Limes von 1.000 auf 200 Meter drastisch zu verkleinern. Eine kulturverachtende  Maßnahme, der auch von der  Gemeindevertretung von Wehrheim mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen zugestimmt wurde. Ziel war es, die Windvorrangfläche möglichst weiträumig auf das Gemeindegebiet auszudehnen, um bei möglichen Windkraftprofiten, die aus dem  Naturpark herauszuholen sind,  die Hand aufhalten zu können.

Damit aber nicht genug:

Die grünen Planer holen in unserer Nachbarschaft zum Rundumschlag aus, um eine verfehlte Energiepolitik für Jahrzehnte mit bis zu über 230 Meter hohen Industrieanlagen im Taunus zu zementieren. So sind Vorrangflächen geplant auf dem Süßeberg in Wehrheim, auf dem Gebiet von Bad Homburg und Friedrichsdorf. Im schlimmsten Fall wird das Apfeldorf zum Schauplatz einer wild gewordenen Energiewende.

Ihr Einspruch gegen die Pläne auf dem Winterstein ist dringend gefragt!
Entweder selbst texten oder unsere Einspruch-Vorlagen ausdrucken und versenden:

Textvorlagen für Ihren Einspruch (Vorrangfläche 7805 Winterstein)

In verschiedenen Medien wird die Rechts-Auffassung vorgetragen, dass nur, wer eine Stellungnahme/Einspruch abgibt, später Klage erheben kann wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schäden, Wertverlusten von Immobilien usw.!

Übrigens Herr Bürgermeister Sommer (CDU):

Ihre CDU in Bad Homburg und Friedrichsdorf lehnt die zerstörerischen Windkraftpläne der grünen Planer ab, „da sie einen massiven Eingriff in die Natur und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bedeuten würden.“ Danke, dass Sie sich dem inzwischen anschließen. Stellungnahme der CDU Bad Homburg

NEUEKARTE29_6_16

Erläuterungen zur Grafik:

Rot umrandetes Gebiet (rote Linienführung im blau schraffierten Bereich): Die 2014 ausgewiesene Vorrangfläche Winterstein.
Rot / Blau schraffiert: Die Anfang Juni 2016 veröffentlichte, überarbeitete Vorrangfläche Winterstein: Größer und stark Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal verschoben.
Blau schraffiert: Der Teil, der neu vorgestellten Vorrangfläche, der evtl. durch die Flugsicherung abgelehnt werden kann. Darauf ist aber keineswegs Verlass!
Rot schraffiert: Der Teil der neu vorgestellten Vorrangfläche, der nicht von der Flugsicherung mit einem Veto belegt werden kann.

Mit Ihrer Spende helfen Sie uns weiter!

Leider befinden wir als Bürgerinitiative nicht in der komfortablen Situation der Windindustrie-Planer in den Ämtern und  Behörden, deren Arbeit (die sich gegen unsere Interessen richtet) mit unseren Steuergeldern bezahlt wird.

Wir arbeiten umsonst und müssen alle Kosten selber tragen. Sei es der Druck von Flyern, sei es die Publizierung und Herstellung unseres Internetauftritts. Seien es Büromaterial und Fahrtkosten.

Darum freuen wir uns sehr über jede Spende. Jeder Betrag hilft weiter, die Zerstörung von Natur und Landschaft des Winterstein zu verhindern.  Zur Spendenseite

Falsche Tatsachenbehauptungen im Dienste der Windkraftprofiteure?

Windkraft über alles! Egal, ob das Weltkulturerbe Limes Schaden nimmt oder nicht.


Soll das die Zukunft des Winterstein sein?  Foto: Vernunftkraft

Wurde dem Teilplan „Erneuerbare Energien“ zur Ausweisung von Windvorrangflächen von der Regionalversammlung des Regionalverbandes wissentlich auf erfundenen Angaben, auch vom Wehrheimer Bürgermeister Sommer, zugestimmt? Die von den Teilnehmern abgenickten Windvorranggebiete sind die Sandplacken/Elisabethenschneise (5401), Winterstein/Kapersburg (7805), an der Saalburg (5701). Die Flächen reichen dabei jeweils bis 200 Meter an den Limes heran, also viel weniger als die bislang vorgetragenen 1000 Meter. Diese maßlose Abstandsverringerung sei, so die Planer, in Absprache mit dem Landesdenkmalschutz vorgenommen worden. In den Unterlagen zum Entwurf sei von angeblichen Erläuterungen des Landesdenkmalschutzes die Rede, „wonach ein Sichtschutzwald von 200 Meter Breite als ausreichender vorbeugender Schutz auf Ebene der Regionalen Flächennutzungsplanung angesehen wird.“

Dumm nur, dass der Landesdenkmalschutz davon nichts weiß!  „Eine solche Aussage hat es in der Tat aus unserem Hause offiziell nie gegeben“, so Kai Mückenberger zu einer Anfrage der Taunus-Zeitung. Er ist Limesbeauftragter des Landes Hessen und Bezirksarchäologe für die Gebiete Rheingau-Taunus und Hochtaunus.

Lesen Sie zu den Widersprüchlichkeiten einen Recherche-Artikel der Taunus-Zeitung

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Gemeinde Wehrheim einem riesigen Windvorranggebiet am Winterstein 2014 zugestimmt hatte verbunden mit der Forderung, dass der Abstand zum Weltkulturerbe Limes auf das Mindestmaß von 1000 Metern oder weniger zu beschränken ist (um das Windkraftgebiet möglichst groß zu gestalten).   Dieser Beschluss wurde von der Gemeindevertretung gefasst, obwohl jedem schon damals klar sein musste, dass mit jedem Meter, den die Windkraftriesen näher an Pfaffenwiesbach, Friedrichsthal oder Wehrheim heranrücken, dem Weltkulturerbe großer Schaden zugefügt wird.

Dass mit dem Näherrücken der Industrietürme obendrein die eigenen Bürger gesundheitlichen und materiellen Benachteiligungen ausgesetzt werden, spielt bei Pro-Windkraftentscheidungen sowieso keine Rolle mehr.

Weltkulturerbe Limes durch Windkraftplanungen bedroht. UNESCO wird eingeschaltet!

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain und die Regionalversammlung Südhessen haben am 14. und am 16. Dezember 2016 trotz Kenntnis von falschen Grundlagen zum Denkmalschutz die 2. Offenlage des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zur Ausweisung von Windvorrangflächen (TPEE) beschlossen. Zu den Ja-Sagern gehört auch der Bürgermeister von Wehrheim, Gregor Sommer. Es besteht Grund zur Sorge, dass auch nach der zweiten Offenlegung die ökonomischen Ziele des Windkraftausbaus höher bewertet werden als fachlich begründete Belange des Denkmalschutzes.
In einer offiziellen Eingabe mit einer Vielzahl von Anlagen haben am 10. Februar 2017 die Feldberginitiative und N.o.W.! das UNESCO Welterbezentrum in Paris den Sachverhalt und die Hintergründe detailliert vorgetragen und Evidenz übermittelt mit der Bitte, die Beraterorganisation ICOMOS International mit einer Prüfung des Vorgangs zu beauftragen.
Pressemitteilung FBI+NoW! UNESCO LIMES 10.02.2017-1

Weltkulturerbe durch Windkraftanlagen gefährdet

Bürgermeister Sommer sagt Ja zu Windkraftindustrie auf dem Süßeberg und Winterstein

In der Regionalversammlung Südhessen am 16. Dezember 2016 hat Bürgermeister Sommer  FÜR den Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) gestimmt. Und damit  für die Ausweisung des Süßeberg als Windvorrangfläche und die drastische Ausweitung der Windvorrangfläche Winterstein Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal.

Sommer hat mit seinem Ja den Beschluss der Gemeindevertretung Wehrheim ignoriert, der unmissverständlich  Windkraftanlagen auf dem Süßberg abgelehnt hat. Obendrein lässt es der Bürgermeister zu, dass die Bevölkerung von Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal weiter in ständiger Angst leben muss, dass ihnen im direkt angrenzenden Winterstein riesige Windkraftanlagen vor die Tür gesetzt werden.

Bekannt geworden ist das  Abstimmungsverhalten von Sommer, weil bei der jüngsten Sitzung im Frankfurter Römer von einem ÜWG-Mitglied und der AfD eine namentliche Abstimmung gefordert wurde. In der beigefügten Ergebnisniederschrift über die 2. Sitzung der Regionalversammlung Südhessens wird das Abstimmverhalten aller Teilnehmer  dokumentiert. Ein Blick in das Dokument zeigt, dass es durchaus auch Gegenstimmen zu den naturzerstörerischen Windkraftplanungen gibt.

Ergebnisniederschrift der 2. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) vom  16. Dezember 2016

Der Beschluss der Gemeinde Wehrheim zum Vorhaben des RP-Darmstadt, den Süßeberg als  Vorrangfläche für Windkraftanlagen freizugeben:

Das Windvorranggebiet Nr. 6600, Bereich Süßeberg / Galgenberg / Bizzenbachtal von ca. 17 ha, in der Gemarkung Wehrheim, wird grundsätzlich aus nachfolgenden Gründen abgelehnt:
Bei einer evtl. Umsetzung des Windvorranggebiets wird das Landschaftsbild im gesamten nordöstlichen Bereich der Gemeinde Wehrheim zerstört. Dies kann durch die Gemeinde Wehrheim nicht akzeptiert werden und wird zu Konflikten in der Bevölkerung führen. Es besteht ein sehr hohes Konfliktpotenzial.
Das gesamte Windvorranggebiet liegt im Naturpark Hochtaunus und es wird der gesamte Bereich von der Schlink bis zum Munitionsdepot einschl. dem Bereich Süßeberg / Galgenberg / Bizzenbachtal von Erholungssuchenden /Spaziergängern usw. aus dem Nah- und Fernbereich sehr stark genutzt. Es besteht ein sehr hohes Konfliktpotenzial.

Lesen Sie den ganzen Beschluss und die Erwiderung des RP-Darmstadt, das die Anforderungen der Gemeinde gebieterisch und kurzerhand abschmettert.

Stellungnahme Gemeinde Wehrheim Süßeberg

Der Beschluss der Gemeinde zur Schutzwürdigkeit des Süßeberg legt klar die Gründe hierfür dar. Warum eine gleiche Schutzwürdigkeit für den Winterstein nicht gelten soll, fragen sich nicht nur die Bewohner von Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal,  denen weiterhin mit der Planung von bis zu 220 Meter hohen Windradtürmen das Leben schwer gemacht wird.

Schachzug der Kommunalpolitik: WKA-Standorte knapp außerhalb der Flugsicherung planen. Ohne Rücksicht auf Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal.

Machen wir uns nichts vor: Es ist kein Zufall, dass die Kommunen der Wetterau am Rande des Winterstein und die Gemeinde Wehrheim beim Einwendungsverfahren zum Entwurf des Windvorranggebiets 7800 (Winterstein) im Jahre 2014 eindringlich forderten, dieses Gebiet so weit wie möglich in Richtung West – also Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal – zu vergrößern. Abgesehen davon, dass Friedberg und Rosbach v.d.H. die Giganten lieber den Wehrheimern vor die Nase setzen und trotzdem daran verdienen wollen, spielte vor allem die Überlegung eine Rolle, wie man damit dem störenden Veto der Flugsicherung entkommen könne.

Wie zu erwarten, ging der Plan der Kommunen auf und das Vorranggebiet mit der neuen Bezeichnung 7805 rückt so weit gen West wie nur irgend rechtlich möglich – ohne ernst zu nehmende Rücksicht auf das Weltkulturerbe Limes. Plan B der Kommunen hat so den Weg geebnet für die  industrielle Nutzung des Naturparks trotz Einspruchs der Deutschen Flugsicherung (DFS).

NEUEKARTE29_6_16

Ganz besonderes Augenmerk richteten die kommunalen Planer bei ihrer Tüftelarbeit auf das „Hoheitsgebiet“ der Deutschen Flugsicherung (DFS). Die Linie zwischen rot und blau schraffierter Fläche zeigt die Grenze des vom DFS beanspruchten 15-km-Schutzraumes. Der rot schraffierte Raum entzieht sich der DFS und könnte so zur Bebauung mit Windkraftanlagen freigegeben werden. Mit gewaltigen Anlagen, die den Pfaffenwiesbachern und Friedrichsthalern vor die Häuser gesetzt werden, aber vermutlich den Wetterauer Kommunen Friedberg und Rosbach den größten Anteil am erhofften Geldsegen bringen wird.  Irgendwie erinnert das an „gute“ Mitbürger, die ihre Mülltonnen an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn platzieren.

Alles in allem ist zu befürchten, dass die rot schraffierte Fläche  den Investoren und Politikern weiterhin für profitable Windspiele zur Verfügung steht. Wie der Wildwuchs von WKAs in Deutschland zeigt, ist mit dieser Vorgabe wenig Positives zu erwarten. Schließlich sind Windkraftanlagen inzwischen mutiert zu weithin sichtbaren Vorzeigeobjekten von strebsamen Politikern auf ihrem Weg nach oben.

Erläuterungen zur Grafik:

Rot umrandetes Gebiet (rote Linienführung im blau schraffierten Bereich): Die 2014 ausgewiesene Vorrangfläche Winterstein.
Rot / Blau schraffiert: Die Anfang Juni 2016 veröffentlichte, überarbeitete Vorrangfläche Winterstein: Größer und stark Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal verschoben.
Blau schraffiert: Der Teil, der neu vorgestellten Vorrangfläche, der evtl. durch die Flugsicherung abgelehnt werden kann.
Rot schraffiert: Der Teil der neu vorgestellten Vorrangfläche, der nicht von der Flugsicherung mit einem Veto belegt werden kann.

Windkraftvorhaben der Futura AG auf dem Winterstein scheitert vorerst an der Flugsicherung

Im September 2016 schreckte die Nachricht auf, dass ein Bauantrag für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen auf dem Winterstein gestellt wurde. Als Standort wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt vage der Bundesforst auf Friedberger und Rosbacher Gemarkung angegeben. Auf die Anfrage der BI-Winterstein nach den genauen Standorten der Anlagen teilte am 27. Dezember 2016 Reinhard Nies, der bei der RP Darmstadt für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig ist, mit, „dass vor wenigen Tagen eine ablehnende Stellungnahme des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung dazu hier einging (gemäß §18a LuftVG). Deshalb wurde von der Antragstellerin darum gebeten, das Verfahren b.a.W. ruhen zu lassen. Eine weitere Befassung von hier aus mit dem Projekt, insbesondere eine Mitteilung der genauen Lage der geplanten Anlagen ist unter diesen Umständen derzeit nicht sachdienlich“, so der Wortlaut der e-Mail.

Die BI-Winterstein wird die genaue Lage der 6 Windkraftanlagen, die bis auf Weiteres nicht genehmigungsfähig sind, ermitteln, sollte das Genehmigungsverfahren doch wieder aufgenommen werden.

Pressemeldungen zum Thema Flugsicherungs-Vorbehalt:

Usinger Anzeiger 28.12.2016

Wetterauer Zeitung vom 29.12.2016

Taunus-Zeitung vom 30.12.2016

Bad Vilbeler Neue Presse vom 30.12.2016

Keine Entwarnung bei den Plänen der Kommunen!

Die 6 Windkraftgiganten sind wohl vorerst vom Tisch; was bleibt,  sind die noch heftigeren Windkraftplanungen der Kommunen Friedberg, Rosbach v.d.H., Ober-Mörlen und Wehrheim mit bis zu 9 (!)  Windkraftanlagen auf dem Winterstein. Diesem Vorhaben, das unter der irreführenden Bezeichnung   „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ firmiert, werden die meisten Bürger und Bürgerinnen von Wehrheim, insbesondere aus Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal  nur zustimmen, wenn die darin enthaltenen Windkraftpläne ersatzlos gestrichen werden. Dass über 200 Meter hohe Windkraftanlagen nicht in einen Naturpark oder in ein Erholungsgebiet passen, müsste selbst dem eifrigsten Grünen  einleuchten, wenn er die ideologischen Scheuklappen mal abnimmt.

Wehrheimer Gemeindevertretung stimmt für Windkraftanlagen!

Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung: Windkraftkolosse ganz nah ran an Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal!
Aufgeschreckt durch die Meldung, dass der Bundesforst  einen Bauantrag für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen auf dem Winterstein beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht hat, haben sich die Anrainer-Kommunen des Winterstein eine gemeinsame Verhinderungsstrategie ersonnen in Form eines eilig entworfenen Bebauungsplanes für den Winterstein. Diesem Bebauungsplan hat die Wehrheimer Gemeindevertretung am 9.12.2016 erwartungsgemäß  zugestimmt. Einzig die Vertreter der FDP votierten zwar für den Bebauungsplan, wollten aber die darin verankerte Ausweisung von Windkraftanlagen-Standorten streichen. Gegen diese Änderung sprachen sich – ebenso erwartungsgemäß – CDU, SPD und die kleine Gruppe der Grünen aus.

Verlierer des Investorengezänks: Die Bürger

Zugestimmt wurde einer Planung, die bis zu neun Windkraftanlagen auf dem Winterstein errichten möchte und damit drei mehr als der Investor im Ostteil des Winterstein plant.  Mit diesem Votum werden insbesondere die Pfaffenwiesbacher und Friedrichsthaler zu den Verlierern des Investorengezänks um profitable Standorte auf dem Winterstein. Denn mit der Abstimmung geben die Gemeindevertreter  grünes Licht dafür, dass nicht nur mehr Windräder den Wald zerstören, sondern dass die gigantischen Anlagen obendrein deutlich näher an Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal heranrücken als es der Investor im Bundesforst vorhat. So können sich die über 200 Meter hohen Kolosse bis dicht an das Bebauungsgebiet in Pfaffenwiesbach heranschieben.

Mit anderen Worten: Die Wehrheimer Gemeindevertetung hat gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gestimmt. Sie verbeugt sich  vor dem längst gescheiterten Erneuerbaren-Energie- Gesetz (EEG). Den Preis zahlen die Bürger mit der Zerstörung ihrer umgebenden herrlichen Natur, der Gefährdung von Lebensqualität und Gesundheit. Dass sie obendrein auch dafür aufkommen müssen in Form ständig steigender Stromkosten, versteht sich von selbst.

Windindustrieanlagen in Mogelpackung

Versprochen wird in der präsentierten Mogelpackung mit der wohlklingenden Bezeichnung „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“,  die Sicherung und Stärkung der Naherholungsfunktion des Gebietes und Schutz von Natur und Landschaft des Winterstein. Wie das funktionieren soll  – zusammen mit dem Bau von 9 riesigen Windkraftanlagen und deren schwerlastfähigen Zubringertrassen- kann gesunder Menschenverstand nicht nachvollziehen. Aber der Phantasie der grünen Ideologen sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Übrigens: Bei der BI-Winterstein haben sich zwei junge Familienväter gemeldet, die gern in Pfaffenwiesbach ein Grundstück oder Haus gekauft hätten, aber angesichts der Windkraftplanungen sich woanders eine neue Heimat suchen wollen.

Rückblende auf 2014:
Wehrheim mahnt das Regierungspräsidium Darmstadt an,  das Windvorranggebiet Richtung West und Süd zu vergrößern.

Lesen Sie die vom Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlichte Stellungnahme unserer Gemeinde:
stellungnahme_gemeinde

 

Share This: